Zur Lösung des Problems der Verzerrung des Wettbewerbs durch unterschiedliche Vorschriften in den einzelnen Staaten bzgl. Lärmschutzeinrichtungen an Straßen praktiziert die Europäische Kommission ein neues Konzept nach folgendem Prinzip: Die Harmonisierung der Rechtsvorschriften beschränkt sich auf einheitliche Richtlinien für die jeweiligen Produkte. Dort werden nur die im Allgemeininteresse liegenden, wesentlichen Anforderungen an die Produkte allgemein und verbindlich festgelegt. Durch ein Mandat ergeht der Auftrag von der Europäischen Kommission an das Europäische Normungskomitee (CEN), die wesentlichen Anforderungen durch technische Spezifikationen in harmonisierten Normen zu formulieren. Lärmschutzeinrichtungen an Straßen gehören zur Bauprodukten-Richtlinie. Das Mandat M 111 nennt für die Lärmschutzeinrichtungen an Straßen die folgenden wesentlichen Anforderungen: Beständigkeit gegen horizontale Lasten, Feuerresistenz, die akustischen Eigenschaften der Schallabsorption und der Schalldämmung sowie grundsätzlich die Dauerhaftigkeit. Auf dieser Basis entstand im CEN der Entwurf harmonisierter Produkt- und Prüfnormen, insgesamt wurden bzw. werden im CEN 4 Normen (teilweise mehrteilig) erarbeitet.
In der Vergangenheit war der Schutz gegen Lärm durch Straßenverkehr in den verschiedenen Staaten Europas nationalstaatlich (oder gar nicht) geregelt. Mit der Zunahme des Verkehrs und der Anzahl lärmbetroffener Bürger wuchs europaweit der Bedarf und damit auch der Markt für Lärmschutzeinrichtungen an Straßen. Konkret geht es bei diesem Begriff um Produkte zur Verminderung der Schallenergie auf dem Ausbreitungsweg von den Kraftfahrzeugen zu den Bürgern in der Nachbarschaft, insbesondere um
– Lärmschutzwände oder -abdeckungen und – schallabsorbierende Verkleidungen von Stützwänden oder Tunnelwandungen.
Unterschiedliche Lärmschutzvorschriften und damit unterschiedliche Anforderungen an diese Produkte in den verschiedenen Staaten können im gemeinsamen Markt zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Auf die Lösung dieses Problems durch Harmonisierung und europäische Standards wird im Folgenden näher eingegangen. |