Ich überbringe Ihnen die Grüße der Landesregierung und insbesondere die Grüße des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Kohl; er hat mir vor einer Viertelstunde noch aufgetragen, besonders herzlich Sie, lieber Herr Hamilius, die Luxemburger, die Belgier, die Franzosen, unsere unmittelbaren Nachbarn, zu grüßen und mit Ihnen alle Gäste aus dem Ausland, die uns hier, in unserem kleinen Rheinland-Pfalz, die Freude machen, in der Landeshauptstadt Mainz in den nächsten Tagen weltweite Straßenbauprobleme zu besprechen.

Ich stand vor einer schwierigen Entscheidung. Es findet die Verkehrsministerkonferenz in Berlin statt. Außerdem wird zur Stunde die 20jährige Wiederkehr der Unterzeichnung des Abkommens über den Moselkanal in Luxemburg begangen. Es gibt heute die Straßenbautagung, und es gibt, derweil ich hier spreche, eine Fraktionssitzung, in der unsere Regierungsumbildung, die sich nach den Bundestagswahlen ergeben hat, erörtert wird. Ich habe mich überall vertreten lassen und für die Straßenbautagung entschieden. Damit das nicht als eine Floskel empfunden werden kann oder als eine schöne Bemerkung, will ich Ihnen sagen warum.

Aus der Sicht des Verkehrsministers dieses Landes, aber nicht nur aus dessen Sicht, sondern aus der Sicht dieses Landes überhaupt, hat es, ich glaube das ohne Übertreibung sagen zu dürfen, in den letzten 10 bis 15 Jahren für diesen Raum, den zu betreuen wir die Sorge und die Freude haben, kaum etwas gegeben, was ihn so sehr umgestaltet hat, was ihm so sehr einen Durchbruch nach vorn möglich gemacht hat, wie das, was Bund und Land gemeinsam im Straßenbau, und dabei vor allem im Fernstraßenbau, miteinander haben unternehmen dürfen.

Dies ist ein kleines Land, aber z. B. mit dem Frankfurter Kreuz im Rücken und mit dem Blick auf den größten Hafen Europas in Rotterdam oder den größten Containerhafen in Antwerpen bzw. mit einem Blick in Richtung Westküste, soweit sie Frankreich darstellt, oder in Richtung Paris, ist es uns nicht gestattet, nur in den Grenzen dieses Landes und introvertiert zu denken. Zudem ist es so, daß wir seit Generationen Grenzland sind und aus diesem Grenzland und den Mittelgebirgslandschaften heraus arme Leute waren und weit hin auch noch sind. Und zu den armen Leuten gehört es, daß sie, wenn sie ihre Zukunft bedenken, umfassender denken müssen als die, die das Denken auch durch eine große Brieftasche ersetzen können. Deswegen war in diesem Land – geographisch so zentral in Europa gelegen – eine umfassende Verantwortung und Herausforderung zu sehen. Es hat wenige Aspekte gegeben, die uns so sehr vor der „Nur-Idyllisierung“ unserer Gegenwart oder der Verniedlichung unserer Zukunft bewahrt haben, wie das, was an Straßenplanung hier passieren mußte.

Lassen Sie mich dazu ein paar Stichworte sagen, die nicht nur technisch gemeint sind, sondern die „á la raison du coeur“, sage ich mit unseren französischen Freunden, gesprochen sind. Sie werden gleich verstehen warum.

Eine der interessantesten Lektüren, die ich je in die Finger bekommen habe, war eine Autobahnakte aus den Jahren Anfang 1930, es kann sogar Ende der 20er Jahre gewesen sein, in der von der Linienführung der rechtsrheinischen Autobahn gesprochen wurde. Gegen diese damals entwickelte Linienführung der rechtsrheinischen Autobahn, dort noch anders genannt, hatte der preußische Generalstab Einspruch erhoben mit folgender Begründung: Es sei dort nicht mittlerer Artillerie-Abstand vom linken Rheinufer durchgängig gehalten, dieser müsse gesichert werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, und hier sage ich noch einmal speziell ,liebe französische Freunde', dies ist fast nur eine Generation her. Gibt es ein Besseres, das uns hier – geographisch zentral-europäisch gesehen – besser belegen könnte, wie eng Straßenbau und Politik miteinander Zusammenhängen? Wenn ich mit dieser Akte vergleiche, was vergangene Woche geschah, als das letzte Stück der Autobahn von Metz nach Paris freigegeben wurde, dann ist es nur eine Generation, die zwischen der Feststellung des preußischen Generalstabes und der Chance, der ganz konkreten Möglichkeit, liegt – wiederum mit dem Frankfurter Kreuz im Rücken – hier in Mainz eine Straße befahren zu können und, ohne eine Kreuzung überqueren zu müssen, im Bois de Bologne, Paris, abfahren zu dürfen. Ich habe dies gesagt zur Begründung, warum ich mich verpflichtet gefühlt habe, heute hierher zu kommen – und dies nicht, um schöne Worte zu machen –, sondern weil an solchen Beispielen der historische Rang dessen greifbar wird, was Politik, Wissenschaft, Verwaltung und Industrie hier geleistet haben.

Wir sind ein Land, das erst die erste Phase seines Straßenbaues hat abschließen können. Wir haben lange warten müssen, bis wir dran kamen. Dies ist ein zentraleuropäischer Raum, der – wenn Sie ihn grob umschreiben wollen – mit einer Raumtiefe vom linken Rheinufer bis zur deutschen Bundesgrenze und dann dieselbe Raumtiefe nach Belgien oder über Luxemburg oder nach Frankreich hineinreicht, bei dem unsere gemeinsame Grenze als eine Symmetrieachse betrachtet werden kann. In diesem Raum haben wir noch eine weithin existierende Insuffizienz europäischer Möglichkeiten. Da berührt sich wiederum der Straßenbau mit der Politik ganz eng. Es gab Zeiten, da es aus vielen Gründen sehr schwer war, in der Europapolitik voranzukommen. Ohne daß viel Aufhebens gemacht worden ist zwischen den Planenden in Belgien, in Luxemburg, in Frankreich und bei uns, wurde hier jedoch Europa in die Erde gegraben, und aus dieser Straßenbaupolitik ist eine irreversible Europapolitik geworden. Ich sage das, um auch daran den Rang dessen, was hier diskutiert wird, und den Rang dessen, was in den letzten 10 oder 20 Jahren geschehen ist, in der Öffentlichkeit ermessen zu wollen. Herr Professor Böhringer, ich unterstreiche, was Sie sagen, daß dort noch viel zu tun ist. Lassen Sie mich diese Bemerkung auch machen: Es hat sich der Datenkranz weltpolitischer monetärer Beziehungen, wirtschaftlicher Beziehungen sehr geändert und dies nicht selten in den vergangenen Jahren auf Kosten der Länder, die hier vertreten sind, gegenüber anderen in der Welt. Wir werden das tun, was wir zur Rationalisierung unserer Beziehungen zwischen den verschiedenen Ländern, um unserer wirtschaftlichen Zukunftsmöglichkeiten willen, für die Zukunft noch notwendiger haben als in der Vergangenheit: koordiniert überlegen und um unser aller Willen die Köpfe zusammenstecken. Mit zu den Prioritäten der Zukunft gehört, daß Straßenbau nicht eine l'art pour l'art-Angelegenheit ist, weil er diesen Rang auf das Ganze hat und diese Funktion für das Ganze so darstellen muß. Es wird auch ganz wichtig sein, daß wir dies in diesem Sinne interpretieren und daß wir das in diesem Sinne in die Zukunft hinein deutlich machen. Sonst wird es schwer sein, die Mittel in den öffentlichen Haushalten zu finden, die wir für die Zukunft brauchen.

Ich will auf weitere technische Details verzichten, die Herr Seitzmayer, soweit es unser Land betrifft, hier noch vortragen wird. Aber für eines möchte ich als Politiker danken. Wir haben beispielsweise bei uns in der Bundesrepublik in Phasen der Rezession und in Zeiten, in denen der Privatmann sehr vorsichtig sein Geld umgedreht und noch vorsichtiger ausgegeben hat, in den letzten Jahren feststellen müssen, daß des Bürgers liebstes Kind das Auto ist. Alle ideologischen Diskussionen, die in der Verkehrspolitik vergangener Jahre gelaufen sind, sind überrannt worden von einer ganz elementaren Einsicht, nämlich, daß ganz wenige Chancen, die uns in unserer Zivilisationsgesellschaft geboten sind, die Ausweitung des persönlichen Freiheitsraumes so sehr bewirkt und für die Zukunft garantiert haben und garantieren werden wie die Mobilität, die uns in den letzten Jahrzehnten geschenkt worden ist. Auf diese Erweiterung des persönlichenFreiheitsraumes wird keine Familie, wird niemand persönlich verzichten; er wird auf sehr vieles verzichten, was seinen Hausrat angeht, bevor er hier verzichtet – und da hat er recht! Dies in den verschiedenen Konsequenzen zu überlegen, wäre ein hochinteressantes Thema. Das steht mir hier in einer Begrüßungsansprache nicht zu. Dies Stichwort aber genannt zu haben, war mir ein Bedürfnis, weil ich deutlich machen möchte, welchen Rang dieser technische Prozeß der Ausstattung unseres Kontinents mit modernen Straßen einnimmt. Das ist ein wesentlicher Vorgang dieses Jahrhunderts und nicht nur ein schönes Wort auf dieser Straßenbautagung, sondern ein Bekenntnis, das die Politik Ihnen machen sollte und Ihnen machen muß, damit das auch in der Öffentlichkeit gemacht wird, denn wir wollen unsere Aufgabe nicht nur technisch verstehen, sondern auch menschlich. Damit ist ein grundlegendes menschliches Selbstverständnis angesprochen.

Die linksrheinische Autobahn, die Rhön-Linie, die Sauerland-Linie oder eine Autobahn zu befahren, die aus der Zeit vor dem Krieg stammt, macht deutlich, daß von Bahn zu Bahn der Respekt vor der Landschaft gewachsen ist und daß wir inzwischen nicht nur Bewegungsmöglichkeiten für Lastwagen geschaffen, sondern Landschaften erschlossen haben und nicht nur mit Räumraupen irgendwo gefühllos eingebrochen sind in die Natur, sondern die Straßenbauer es sich auch zur Ehre anrechnen dürfen, neben der Forstverwaltung die zweite große „Aufforstungsverwaltung“ in der Bundesrepublik Deutschland zu sein. Dies ist auch etwas, was die Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen sollte. Dies ist in die Erde gegrabene Respektierung der Landschaft. Wenn ich daran denke, daß einer internationalen Fremdenverkehrsstraße wie der B 9 in unserem Lande zu ihrer menschlichen Funktion, einem so schönen, weltweit bekannten Stück Erde wieder zu seinem eigentlichen Selbstverständnis verholfen worden ist, nämlich dadurch, daß die linksrheinische Autobahn die donnernden Lastwagen von der B 9 weggenommen hat, dann ist dies mehr als uns viele Bürgerinitiativen an manchen Stellen entgegenhalten. Bei aller Anerkennung der Bürgerinitiativen ist es an einem solchen Tag für jemand, der für eine Landesregierung oder für die Politik hier spricht, sicher angebracht, darauf hinzuweisen und darin den Nachweis sehen zu wollen, daß wir es uns in den vergangenen Jahren so leicht, wie das manchmal hingestellt wird, mit Sicherheit nicht gemacht haben.

Herr Thul, ich habe das Bedürfnis, Ihnen zu sagen, in welch guter Zusammenarbeit dies über viele, viele Jahre zustande kam. In der öffentlichen politischen Diskussion hat es über viele Legislaturperioden hinweg zwischen dem Bund und dem Land Rheinland- Pfalz eine so gute Zusammenarbeit gegeben, weil Hunderte von Millionen, die in die Erde eingegraben werden müssen, zur Sachlichkeit erziehen. Auch dies ist ein politischer Prozeß, der sehr, sehr heilsam ist und der in vieler Beziehung beispielhaft sein könnte und beispielhaft sein sollte.

Der Begrüßungstext ist als PDF verfügbar.