FGSV-Nr. FGSV 001/12
Ort Berlin
Datum 06.09.1988
Titel Die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Straßenplanung am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland
Autoren Otto Sporbeck
Kategorien International
Einleitung

Aufgrund der EG-Richtlinien sind alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, die rechtlichen Grundlagen für eine UVP bei bestimmten Projekten, u. a. auch bei Autobahnen und Schnellstraßen, zu schaffen. In der Bundesrepublik Deutschland wird bereits, obwohl eine formelle, verfahrensmäßige Einführung und Ausgestaltung der UVP noch aussteht, in der Straßenplanungspraxis eine Umweltfolgeabschätzung durch alle Planungsebenen hindurch ansatzweise durchgeführt: Auf der Ebene der Bedarfsplanung in Form einer ökologischen Risikoabschätzung, auf der Ebene der Linienfindung in Form einer Umweltverträglichkeitsstudie und auf der Ebene der Entwurfsbearbeitung in Form eines landschaftspflegerischen Begleitplans. Der Beitrag stellt – mit Schwerpunkt auf der Stufe der Linienfindung – die derzeitige Vorgehensweise mit den entsprechenden umweltrelevanten Untersuchungen vor und nennt noch vorhandene Defizite bzw. anzustrebende Ziele, die dem Sinn der EG-Richtlinie gerecht werden.

Mit der Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft vom 27. Juni 1985 werden die Mitgliedsstaaten verpflichtet, für bestimmte Projekte eine Prüfung der Umweltverträglichkeit durchzuführen.

Die rechtlichen Grundlagen müssen in den Mitgliedsstaaten bis Juni 1988 geschaffen werden. Zur Zeit (Stand Mai 1988) liegt für die Bundesrepublik ein Referentenentwurf zu einem Artikelgesetz vor. Im Anhang I der Richtlinie wird ausdrücklich der Bau von Autobahnen und Schnellstraßen genannt, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterzogen werden müssen. Obwohl in der Straßenplanung der Bundesrepublik Deutschland eine formelle, verfahrensmäßige Einführung und Ausgestaltung der UVP noch aussteht, wird in der Planungspraxis bereits eine Umweltfolgeabschätzung von Straßenbauvorhaben durch alle Planungsebenen hindurch ansatzweise durchgeführt. Dieser vorhandene planerische Ansatz, der im folgenden erläutert wird, soll den Inhalten einer medienübergreifenden UVP gerecht werden. Das heißt, eine Zusammenstellung bereits seit Jahren isoliert erhobener Umweltdaten für Straßenbauvorhaben, wie Daten zum Lärmschutz, zur Abgaskonzentration, zur Entwässerung sowie zu Natur und Landschaft reichen im Sinne der EG-Richtlinie nicht zur Abschätzung der Umwelteffekte eines Straßenbauvorhabens aus. Erst die integrierte, medienübergreifende Betrachtung straßenbedingter Auswirkungen auf die bebaute und die natürliche Umwelt läßt Aussagen über die zu erwartenden Umwelteffekte zu. Somit dient die UVP dazu, alle Umweltauswirkungen eines Vorhabens aufzuzeigen und die Frage nach dem „Ob“ und dem „Wie“ zu beantworten. Dabei erfaßt sie nicht nur die Auswirkungen auf die natürliche Umwelt (Natur und Landschaft i. e .S.) und die gebaute, kulturelle Umwelt, sondern berücksichtigt auch soziale und humanökologische Aspekte, sofern diese von dem Vorhaben berührt werden. Fragen der Wirtschaftlichkeit, der Raumordnung oder der Verkehrssicherheit sind demgegenüber jedoch kein Gegenstand der UVP. Die UVP in der Straßenplanung präjudiziert keine Entscheidungen. Sie ist ein Instrument der Entscheidungsvorbereitung und fordert damit keinen Vorrang der Umweltbelange vor den anderen Politikbelangen. Diese Bewertung der Akzeptanz oder Sozialverträglichkeit eines Vorhabens ist eine Angelegenheit der Parlamente oder der dazu legitimierten Organe.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung von Straßenbauvorhaben in der Bundesrepublik Deutschland stellt sich als in die Straßenplanung integriertes Verfahren dar, welches mit zunehmender Planungsgenauigkeit eine zunehmende Konkretisierung erfährt. Es werden folgende umwelterhebliche Untersuchungen durchgeführt:

Bedarfsplanung – ökologische Risikoeinschätzung
Linienfindung – Umweltverträglichkeitsstudie
Entwurfsbearbeitung – landschaftspflegerischer Begleitplan

Gerade die Voruntersuchung mit der Linienfindung zum raumordnerischen Verfahren/Linienbestimmungsverfahren stellt den Schwerpunkt zur frühzeitigen Berücksichtigung der Umweltbelange dar. Im folgenden werden die umweltrelevanten Untersuchungen auf den einzelnen Planungsstufen dargestellt, wobei der Umweltverträglichkeitsstudie zur Linienfindung aufgrund ihrer Bedeutung größerer Raum gewidmet wird.

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