| FGSV-Nr. | FGSV B 36 |
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| Ort | Halle |
| Datum | 27.09.2023 |
| Titel | Die neue Ersatzbaustoffverordnung |
| Autoren | Thomas Merkel |
| Kategorien | Betonstraßen |
| Einleitung | Bei der Erzeugung und Verarbeitung von Metallen, bei der Erzeugung von Energie und bei anderen industriellen Prozessen einerseits sowie im Zuge von Bautätigkeiten andererseits entstehen jährlich rund 260 Mio. t industrielle Nebenprodukte und mineralische Bauabfälle. Der Einsatz dieser Baustoffe im Straßenbau hat sich über viele Jahre bewährt. Unerlässlich ist dabei die Berücksichtigung sämtlicher Anforderungen, die sich aus bautechnischer Sicht oder aus Fragen der Umweltverträglichkeit ergeben. Dann tragen diese Baustoffe substanziell zur Schonung natürlicher Gesteinsrohstoffe bei und reizen die ohnehin schon begrenzten Deponiekapazitäten nicht weiter aus. In diesem Zusammenhang zeigt sich allerdings auch ein Zielkonflikt, denn beim Medienschutz einerseits und Ressourcenschutz andererseits treffen unterschiedliche Interessen aufeinander. So fordert der Kreislaufgedanke die möglichst vollständige Verwendung nutzbarer Materialien und damit die Vermeidung oder zumindest Minimierung von Abfällen. Der Boden- und Gewässerschutz zielt hingegen in erster Linie auf die Vermeidung negativer Einflüsse auf Boden und Grundwasser und fordert strenge Bewertungsmaßstäbe. Diesen Zielkonflikt aufzulösen, war Anspruch des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Als Ergebnis dieser Bemühungen wurde am 16. Juli 2021 die sogenannte Mantelverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Durch sie wird im Wesentlichen eine neue Ersatzbaustoffverordnung zur Regelung des Einbaus von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke eingeführt und die Bodenschutzverordnung neu gefasst. Nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren ist die Mantelverordnung am 1. August 2023 in Kraft getreten. Damit ist eine langjährige Entwicklung zum Abschluss gekommen. Es werden die unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern abgelöst, wodurch die Nutzung der in der Verordnung behandelten Baustoffe erleichtert werden soll. Zusätzlich bietet die bundesweit geltende Verordnung eine verbesserte Rechtssicherheit und -klarheit, was ebenfalls der Nutzung der Sekundärbaustoffe zugutekommen soll. Seitens der FGSV wurde der Prozess über viele Jahre konstruktiv begleitet. Die Vorschriften der EBV wurden dabei in das Regelwerk der FGSV implementiert, um die Anwendung für den Bereich des Straßenbaus zu erleichtern und auf diesem Weg zu einer erfolgreichen Kreislaufwirtschaft beizutragen. |
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| Volltext | Der Fachvortrag zur Veranstaltung ist im Volltext verfügbar. Das PDF enthält eine Tabelle.1 EinleitungBei der Erzeugung und Verarbeitung von Metallen, bei der Erzeugung von Energie und bei anderen industriellen Prozessen einerseits sowie im Zuge von Bautätigkeiten andererseits entstehen jährlich rund 260 Mio. t industrielle Nebenprodukte und mineralische Bauabfälle (Merkel; Reiche, 2020). Der Einsatz dieser Baustoffe im Straßenbau hat sich über viele Jahre etabliert und bewährt. Unerlässlich ist dabei die Berücksichtigung sämtlicher Anforderungen, die sich aus bautechnischer Sicht oder aus Fragen der Umweltverträglichkeit ergeben. Dann tragen diese Baustoffe substanziell zur Schonung natürlicher Gesteinsrohstoffe bei und reizen die ohnehin schon begrenzten Deponiekapazitäten nicht weiter aus. In diesem Zusammenhang zeigt sich allerdings auch ein Zielkonflikt, denn beim Medienschutz einerseits und Ressourcenschutz andererseits treffen unterschiedliche Interessen aufeinander. So fordert der Kreislaufgedanke die möglichst vollständige Verwendung nutzbarer Materialien und damit die Vermeidung oder zumindest Minimierung der Deponierung von Abfällen. Der Boden- und Gewässerschutz hingegen zielt in erster Linie auf die Vermeidung negativer Einflüsse auf Boden und (Grund-)Wasser und fordert strenge Bewertungsmaßstäbe. Bei der Bewertung von mineralischen Bauabfällen und industriellen Nebenprodukten ist also eine Balance zwischen den berechtigten Anforderungen an den Boden- und Gewässerschutz auf der einen und der Förderung von Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschonung auf der anderen Seite notwendig, das heißt eine Festlegung von Anforderungen mit Augenmaß, die den Schutz von Boden und Grundwasser gewährleistet, über dieses Ziel aber nicht hinausschießt. Nur so kann der Einsatz von industriellen Nebenprodukten und RC-Baustoffen verantwortlich ermöglicht und maximiert werden. Diesen Zielkonflikt aufzulösen, war Anspruch des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV). Bereits im Jahr 2005 hatte die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) nach erfolglosen Versuchen, die Bewertung der Umweltverträglichkeit mineralischer Abfälle bundesweit einheitlich zu regeln, das BMUV gebeten, diese Aufgabe zu übernehmen. Letztlich besteht Einigkeit darüber, dass eine eventuelle Belastung des Grundwassers oder des Bodens sich durch eine Landesgrenze nicht ändert, und dass insofern eine unterschiedliche Bewertung in den Bundesländern aus Sicht des Umweltschutzes wenig sinnvoll ist. Als Ergebnis dieser Bemühungen wurde am 16. Juli 2021 die sogenannte Mantelverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2021a). Durch sie sind im Wesentlichen die neue Verordnung über Anforderungen an den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke (Ersatzbaustoffverordnung – ErsatzbaustoffV, im Folgenden kurz EBV, BGBl. 2021b) eingeführt und die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BGBl. 2021c) neu gefasst worden. Außerdem wurden im Zusammenhang mit der EBV Änderungen an der Deponieverordnung (BGBl. 2009a) und der Gewerbeabfallverordnung (BGBl. 2017) vorgenommen. Nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren ist die Mantelverordnung am 1. August 2023 in Kraft getreten. Die EBV regelt damit erstmals bundesweit den Einsatz von industriell hergestellten und rezyklierten Gesteinskörnungen, Bodenmaterial und Baggergut hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Boden und Grundwasser. 2 GeltungsbereichWie schon der Titel der EBV deutlich macht, regelt sie den
Damit ist grundsätzlich der Geltungsbereich umschrieben – insofern bleibt zunächst nur zu klären, in welchem Sinne diese Begriffe genutzt werden. Dazu werden in der EBV in § 2 „Begriffsbestimmungen“ Festlegungen getroffen. Ad 1: Einbau wird in der EBV in § 2 Nr. 15 definiert, als „Verwendung von mineralischen Ersatzbaustoffen in technischen Bauwerken“. Hier wird also noch einmal eine enge Verknüpfung der drei Begriffe vorgenommen. Ad 2: Der Begriff mineralischer Ersatzbaustoff (MEB) wird in § 2 Nr. 1 definiert, als „mineralischer Baustoff, der a) als Abfall oder als Nebenprodukt aa) in Aufbereitungsanlagen hergestellt wird oder b) unmittelbar oder nach Aufbereitung für den Einbau in technische Bauwerke geeignet und bestimmt ist und Es sind also ausdrücklich sowohl (mineralische Bau-)Abfälle einbezogen als auch Nebenprodukte. Die Eignung muss selbstverständlich gegeben sein, außerdem gibt es eine Auflistung bestimmter Stoffe, andere sind von der EBV nicht erfasst. Ausdrücklich ausgeschlossen vom Geltungsbereich sind insbesondere
Ausdrücklich abgegrenzt werden auch die „Zwischen- oder Umlagerung mineralischer Ersatzbaustoffe … im Rahmen der Errichtung, der Änderung oder der Unterhaltung von baulichen und betrieblichen Anlagen, einschließlich der Seitenentnahme von Bodenmaterial und Baggergut“. Hintergrund ist sicher die Überlegung, dass durch eine Wiederverwendung von Aushubmaterial innerhalb eines räumlich begrenzten Bereichs in der Regel keine Veränderung der Situation vor Ort im Sinne des Boden- und Gewässerschutzes erfolgt. Das ist z. B. für den Massenausgleich innerhalb einer Baumaßnahme von großer Bedeutung und soll weiterhin unkompliziert möglich sein. Ad 3: Technische Bauwerke werden letztlich in § 2 Nr. 3 definiert als „jede mit dem Boden verbundene Anlage oder Einrichtung, die nach einer Einbauweise der Anlage 2 oder 3 errichtet wird; hierzu gehören insbesondere a) Straßen, Wege und Parkplätze, In den genannten Anlagen 2 (für den Straßenbau) und 3 (für den Bahnbau) werden dann die einzelnen Elemente dieser Aufzählung genauer bezeichnet – beispielsweise Asphaltdecken, hydraulisch gebundene Tragschichten oder Frostschutzschichten. Damit regelt die EBV die Voraussetzungen für die Verwendung einer Reihe von ausdrücklich genannten Baustoffen, die in ebenfalls definierten Schichten etc. zum Einsatz kommen. Bei Einhaltung der Regelungen der EBV entfällt das Erfordernis einer spezifischen wasserrechtlichen Erlaubnis, da unter diesen Voraussetzungen nachteilige Veränderungen der Grundwasserbeschaffenheit und schädliche Bodenveränderungen nicht zu besorgen sind, wie ausdrücklich festgestellt wird. Ausnahmen von den Regelungen der EBV bedürfen weiterhin der Zustimmung der jeweils zuständigen Behörde am Ort des Einbaus. Insbesondere kann sie
Die oben genannten Voraussetzungen für den Einbau von MEB umfassen insbesondere ausführliche Regelungen zur Güteüberwachung, zum Einbau und zur Dokumentation. Bei RC-Baustoffen kommen Regelungen zur Annahmekontrolle an der Aufbereitungsanlage hinzu. 3 GrundlagenDie Voraussetzungen für den Einsatz von MEB im Straßenoberbau und Erdbau werden aus bautechnischer Sicht in den jeweiligen Zusätzlichen Vertragsbedingungen und Richtlinien sowie den jeweils einschlägigen Technischen Lieferbedingungen festgelegt. In der EBV wird dies ergänzt durch Regelungen zum Schutz des Bodens und des Grundwassers. Grundlage der EBV-Regelungen ist ein wissenschaftliches Konzept (Susset; Leuchs, 2008; Susset, Maier et al., 2018), das auf der Basis des eines breit angelegten Verbund-Forschungsvorhabens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zur Sickerwasserprognose erarbeitet wurde. Es wird von Schwellenwerten für das Grundwasser (LAWA 2016) bzw. von Hintergrundwerten im Grundwasser (Utermann; Fuchs, 2010) ausgegangen und darauf aufbauend wird durch Modellrechnungen abgeleitet, welche Konzentrationen bestimmter Inhaltsstoffe in Sickerwasser enthalten sein dürfen, die eine Schicht oder einen Baukörper verlassen. Unter Berücksichtigung der Bewegung des Sickerwassers (mit den Inhaltsstoffen) zum Grundwasser und der Anreicherung der Inhaltsstoffe aufgrund von Anlagerungen im Boden wurden materialspezifische Grenzwerte (sogenannte Materialwerte) und Einsatzmöglichkeiten abgeleitet. Dass hierbei für die Erarbeitung einer bundesweiten Verordnung Annahmen getroffen, Kategorisierungen vorgenommen und Vereinfachungen zugelassen werden müssen, ist grundsätzlich nachvollziehbar und lässt sich letztlich nicht umgehen. Werden die MEB in technischen Bauwerken Witterungseinflüssen wie Niederschlägen und Temperaturschwankungen ausgesetzt, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass durch den Kontakt mit Niederschlags- bzw. Sickerwasser Stoffe aus dem Baustoff gelöst und freigesetzt werden. Die Freisetzung ist von einer Vielzahl von Randbedingungen abhängig. Maßgeblich für das Freisetzungspotenzial sind z. B. die mineralogische und chemische Bindung, die Einbindung in die umgebende Matrix, das Maß der Kristallinität, die Korngröße sowie die Säuren- oder Basenneutralisationskapazität. Zahlreiche Untersuchungen belegen, dass für die meisten Stoffe keine Korrelation zwischen ihren Gesamtgehalten im Feststoff und der Löslichkeit existiert, sodass sich das Freisetzungspotenzial nicht anhand von Feststoffgehalten abschätzen lässt (Reiche, Sokol et al., 2021). Konsequenterweise wird in der EBV wie bei den derzeit gültigen Länderregelungen bei der Bewertung der MEB für den Einsatz in technischen Bauwerken in der Regel die Auslaugbarkeit herangezogen. Nur organische Parameter, die in Böden oder RC-Baustoffen enthalten sein können, sind im Feststoff zu analysieren. 4 Umsetzung im FGSV-Regelwerk4.1 KonzeptAuch wenn die EBV als Verordnung der Bundesregierung für sich gilt, wurde durch den Koordinierungsausschuss Bau der FGSV beschlossen, sie in das Regelwerk der FGSV zu implementieren, soweit es die Anwendung im Straßen-, Erd- und Wegebau erleichtert. Unterschiedliche Teilaufgaben in diesem Zusammenhang wurden durch unterschiedliche Gremien der FGSV übernommen, die Koordination lag beim AA 6.2 „Umweltverträglichkeit, Industrielle Nebenprodukte und RC-Baustoffe“. Für einzelne Regelwerke sind Länderumfragen durchzuführen. Um die Umsetzung der EBV vor dem 1. August 2023 abschließen zu können, war notwendig, die fachlichen Arbeiten in den FGSV-Gremien noch im Jahr 2022 abzuschließen. Die Bearbeitung erfolgte daher in engem Rhythmus und unter großem Einsatz aller Beteiligten. Im Ergebnis sind die Regelungen der EBV in folgenden Regelwerken für den Straßenbau umgesetzt werden, die dazu entsprechend überarbeitet wurden:
Dabei wurden die Regelungen der EBV teils „übersetzt“ in den Sprachgebrauch des Straßenbaus, außerdem präzisiert oder ergänzt, wo dies für die mit Planung, Ausschreibung und Bau von Straßenbauwerken befassten Personen von Relevanz ist. Eine Änderung von Regelungen der Verordnung erfolgt ausdrücklich nicht – die EBV als Verordnung der Bundesregierung gilt selbstverständlich uneingeschränkt. Dies gilt selbst dann, wenn die EBV offensichtlich Fehler enthält – der im BGBl. veröffentlichte Text ist bindend. 4.2 GütesicherungEine wichtige Voraussetzung für die Freistellung von dem Erfordernis einer wasserrechtlichen Erlaubnis in der EBV ist eine umfangreiche Gütesicherung der Baustoffe, bestehend aus Eignungsnachweis (EgN), werkseigener Produktionskontrolle (WPK) und Fremdüberwachung (FÜ). In diesem Zusammenhang zeigt sich allerdings ein Unterschied zur bisherigen Praxis: Während bisher die Baustoffe 2- bis 4-mal jährlich durch eine fremdüberwachende Stelle beprobt und untersucht wurden, wird durch die EBV die Untersuchungsfrequenz in Abhängigkeit von der erzeugten Menge teils deutlich erhöht, außerdem sind zukünftig auch Prüfungen im Rahmen der WPK durchzuführen. Insgesamt steigt der Aufwand eindeutig an. Gewisse Erleichterungen gibt es für „Mitglieder einer anerkannten Güteüberwachungsgemeinschaft“, wie es in der EBV formuliert ist. Hintergrund ist, dass hier neben dem Hersteller in der WPK („1. Augenpaar“) und der Überwachungsstelle bei der FÜ („2. Augenpaar“) noch eine dritte Stelle die Durchführung der Untersuchungen kontrolliert („3. Augenpaar“). Diese dritte Stelle führt ausschließlich Prüfungen eingereichter Unterlagen durch, zusätzliche Produktprüfungen sind nicht vorgesehen. Dennoch trägt auch diese „Papierprüfung“ weiter zur Validität der durchgeführten Produktprüfungen bei. Es ist absolut unstrittig, dass eine repräsentative Probenahme eine bestimmende Voraussetzung für die Validität der später erzielten Prüfergebnisse ist. Dies gilt für bautechnische Parameter genauso wie für Umweltuntersuchungen. Die EBV stellt hinsichtlich der Probenahme auf die Richtlinie für das Vorgehen bei physikalischen, chemischen und biologischen Untersuchungen in Zusammenhang mit der Verwertung/Beseitigung von Abfällen (PN 98) (LAGA 2019a) ab, inklusive der Handlungshilfe zur Anwendung der PN 98 (LAGA 2019b). Auf Basis dieser Handlungshilfe kann festgehalten werden, dass bei durch entsprechende Aufbereitung homogenisierten und für die Vermarktung bestimmten MEB im Rahmen der WPK und der FÜ die im Straßenbau üblichen Probenahmeverfahren gemäß DIN EN 932-1 (DIN 1996) angezeigt sind. Details sind in einem überarbeiteten Teil 2.2 der TP Gestein-StB (FGSV 2023a) festgelegt worden. Beim Verdacht auf ungleichmäßige Verteilung von umweltrelevanten Inhaltsstoffen ist der Probenahmeaufwand entsprechend zu erhöhen, z. B. durch Erhöhung der Anzahl der Einzelproben o. Ä. – aber das entspricht letztlich dem Vorgehen beim Verdacht auf ungleichmäßige Verteilung der bautechnischen Eigenschaften und ist bewährte Probenahmepraxis. Als Standardprüfverfahren zur Bestimmung der Auslaugbarkeit wurde im Bereich des Straßenbaus bisher ein Schüttelverfahren mit einem Wasser/Feststoff-Verhältnis (W/F) von 10:1 auf Basis einer europäischen Norm (DIN 2003) angewendet. Basierend auf den o. g. wissenschaftlichen Studien (Susset, Leuchs, 2008; Susset, Maier et al., 2018) stützt sich die EBV auf neue Auslaugverfahren, die mit einem W/F von 2 : 1 (DIN 2009; DIN 2015) arbeiten. Eine Umrechnung der Ergebnisse ist nicht möglich, sodass die in der Verordnung festgelegten Materialwerte nicht mit den bisher üblichen Anforderungswerten vergleichbar sind. 4.3 Einsatzvoraussetzungen und -möglichkeitenBasierend auf den Untersuchungsergebnissen werden die MEB klassifiziert, um die Einbaumöglichkeiten bestimmen zu können. Die Festlegung unterschiedlicher „Qualitätsklassen“ (auf der Basis unterschiedlicher Auslaugbarkeit) ermöglicht hierbei den gezielten Einsatz je nach Bauweise einerseits und Empfindlichkeit des Untergrunds (Boden, Grundwasser) andererseits. In der Verordnung wird in Tabellenform dargestellt, wo der Einsatz für den jeweiligen Baustoff möglich ist. In die Entscheidung gehen die Einbauweise (z. B. Betondecke, Schottertragschicht oder Straßendamm) sowie die Eigenschaften der Grundwasserüberdeckung und gegebenenfalls die Lage innerhalb eines Wasserschutzbereichs ein. Das Grundprinzip dieser Tabellen wurde von den sogenannten Verwertererlassen aus NRW (MBl NW 1991, MBl NW 2001a, MBl NW 2001b) übernommen, wo es sich seit vielen Jahren bewährt hat. Im Detail gibt es dennoch Kritik an den Tabellen, wie sie nun in die EBV aufgenommen wurden. Ein wichtiger Teil der Implementierung der EBV in das FGSV-Regelwerk bestand daher in der Umsetzung dieser Einbautabellen. Es wurde beschlossen, die Übertragung der Einbautabellen in eine Neufassung der RuA-StB zu übernehmen. Dabei sind folgende Aspekte umgesetzt worden:
In der Tabelle 1 ist beispielhaft die Tabelle für RC-2 im Oberbau wiedergegeben. Die Darstellung gibt sicher einen guten Eindruck davon, wie die Tabellen für die einzelnen MEB in den RuA-StB aussehen. Tabelle 1: Einsatzmöglichkeiten für RC-2 im Straßenoberbau Über die o. g. zulässigen Einbauweisen hinaus sind gemäß EBV für eine Reihe von MEB Mindesteinbaumengen je Baumaßnahme festgelegt worden. Offensichtlich soll die Verteilung dieser Baustoffe auf viele Kleinstbaumaßnahmen verhindert werden. Dies ist beim Einsatz zusätzlich zu berücksichtigen. Auch der Dokumentationsaufwand wird ansteigen: Für eine ganze Reihe von MEB ist die geplante Verwendung vier Wochen vor Beginn des Einbaus anzuzeigen, nach Abschluss der Baumaßnahme ist eine weitere Anzeige mit Angabe der tatsächlich eingebauten Mengen und Materialklassen einzureichen. Die (in den Bundesländern noch in Zuständigkeitserlassen jeweils festzulegende) zuständige Behörde dokumentiert abschließend die Verwendung anzeigepflichtiger MEB in einem Kataster – ausdrücklich getrennt vom Verdachtsflächenkataster („Altlastenkataster“), da die Regelungen der EBV die Gefahr einer schädlichen Bodenveränderung ja gerade verhindern sollen. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Freistellung von der wasserrechtlichen Erlaubnis durch eine ganze Reihe zusätzlicher Auflagen erkauft wurde. Ob sich insgesamt tatsächlich die durch das BMUV angestrebte bestmögliche Nutzung von Nebenprodukten und Verwertung mineralischer Abfälle im Sinne von § 6 des KrWG (BGBl. 2012) erreichen lässt, bleibt abzuwarten. Schon in der MantelV ist die Verpflichtung angelegt, dies zu beobachten und ggf. nachzusteuern. So sollen die Auswirkungen auf die Stoffströme zwei Jahre nach Inkrafttreten überprüft werden und ggf. zu Anpassungen der Verordnung führen. Außerdem ist – unabhängig von der ergänzend zur Notwendigkeit einer kurzfristigen Überprüfung und gegebenenfalls Nachjustierung – eine Evaluation ökologischer und ökonomischer Wirkungen der Verordnung durchzuführen und vier Jahre nach dem Inkrafttreten als Dokumentation eines wissenschaftlich begleiteten Monitorings dem Deutschen Bundestag vorzulegen. 5 ProdukteinstufungDurch die EBV wurde von Anfang an nicht allein auf mineralische Abfälle abgezielt, sondern sie soll auch den Einsatz von Nebenprodukten regeln sowie von Stoffen, die das Ende der Abfalleigenschaft erreicht haben. Zur gemeinsamen Benennung wurde daher seinerzeit eigens der Begriff „mineralischer Ersatzbaustoff“ kreiert. Über einige Jahre enthielten die Entwürfe auch explizite Vorschriften, welche MEB als Nebenprodukte bzw. Abfallende-Stoffe anerkannt werden können. Diese Regelungen waren letzten Endes nicht konsensfähig und wurden wieder gestrichen. Damit gelten für die in der EBV behandelten Baustoffe weiterhin die allgemeinen Regelungen des KrWG (BGBl. 2012), die also nicht durch eine Spezialvorschrift ergänzt oder verdrängt wurden. Im KrWG werden für Nebenprodukte (in § 4) und für das Ende der Abfalleigenschaft (in § 5) jeweils vier Kriterien genannt, die die Voraussetzung für die Anerkennung als Produkt bilden. Dabei sind die ersten drei Kriterien in der Regel nicht strittig – lediglich die Formulierung im vierten Kriterium „… und insgesamt nicht zu schädlichen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt führt“ wird immer wieder kontrovers diskutiert. Hier helfen die Regelungen der EBV sicher weiter: MEB, die hinsichtlich ihrer Qualität und Gütesicherung die Regeln der EBV einhalten und auch gemäß den Regeln der Verordnung eingesetzt werden bzw. werden sollen, dürfen (vorbehaltlich der Erfüllung der ersten drei Kriterien) nicht als Abfälle angesehen werden, sondern müssen als Nebenprodukte bzw. als Stoffe anerkannt werden, die das Ende der Abfalleigenschaft erreicht haben. Welchen Sinn hätte eine EBV, die den im KrWG geforderten Schutz nicht gewährleistet? 6 FazitDie jahrelange Entwicklung der EBV hat in den letzten Jahren zunehmend zu Unsicherheiten geführt, inwieweit die bisherigen Länderregelungen noch zeitgemäß sind. Insofern ist sehr zu begrüßen, dass der Prozess nun zu einem – zumindest vorläufigen – Abschluss gekommen ist. Durch die EBV werden die unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern abgelöst, wodurch die Nutzung der in der Verordnung behandelten Baustoffe erleichtert werden soll. Zusätzlich bietet die bundesweit geltende Verordnung eine verbesserte Rechtssicherheit und -klarheit, was ebenfalls der Nutzung dieser Baustoffe zugutekommen soll. Wie sich die zu erwartenden Stoffstromverschiebungen in der Praxis auswirken, insbesondere auch auf die Entwicklung der Deponiekapazitäten, muss beobachtet werden. Seitens der FGSV wurde der Prozess über viele Jahre konstruktiv begleitet. Zuletzt wurden die Vorschriften der EBV in das Regelwerk der FGSV implementiert, um die Anwendung für den Bereich des Straßenbaus zu erleichtern und auf diesem Weg zu einer erfolgreichen Kreislaufwirtschaft beizutragen. Literaturverzeichnis
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