Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in den Städten und Gemeinden ist in besonderem Maße defizitär. Der Vortrag erläutert die bestehende Gemeindeverkehrsfinanzierung seit 1972, die Situation nach 2006 mit Abschaffung der Finanzhilfen und Mischfinanzierungen, den Übergangszeitraum des sogenannten Entflechtungsgesetzes bis 2013, den verfassungsrechtlichen Auftrag zur Prüfung der Erforderlichkeit und Angemessenheit der Mittelzahlungen zum 1. 1. 2014 sowie die aktuellen politischen Initiativen zur Fortsetzung der Entflechtung für das Jahr 2014 bzw. die Jahre 2014 bis 2019. Mit dem Bericht der Kommission zur Infrastrukturfinanzierung liegt der Verkehrsministerkonferenz ein breit angelegtes Papier über Möglichkeiten und Instrumente zur zukünftigen Ausgestaltung der Finanzierung vor. Eingegangen wird auf die Forderungen des Deutschen Städtetages zur Gemeindeverkehrsfinanzierung bis 2019 sowie die Anforderungen an die Finanzierung darüber hinaus.

Der Fachvortrag zur Veranstaltung ist als PDF verfügbar. Das PDF enthält alle Bilder und Formeln.