Es ist bekannt, daß der neue Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als integraler Bestandteil der Bundesverkehrswegeplanung nach Abschluß der notwendigen methodischen Vorarbeiten, der Grundlagen- und Datenabstimmung als Referentenentwurf am 9. April 1992 der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurde. Nach intensiven Abstimmungsgesprächen mit den Obersten Straßenbauverwaltungen der Länder und unter Beteiligung der für die Raumordnung und Landesplanung sowie den Umweltschutz zuständigen Behörden des Bundes – mit Einwirkung der politischen Mandatsträger – wurde hieraus die Anlage zum Entwurf des 4. Fernstraßenausbauänderungsgesetzes entwickelt. Beiden Unterlagen hat das Bundeskabinett in seiner Sitzung am 15. Juli 1992 zugestimmt. Durch Übersendung des Gesetzentwurfes an den Bundesrat wurde das Gesetzgebungsverfahren Mitte August eingeleitet.

Die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf datiert vom 25. September 1992; die Bundesregierung hat ihre Gegenäußerung zur Bundesrats-Stellungnahme am 21. Oktober 1992 verabschiedet und danach den Gesetzentwurf an den Bundestag weitergeleitet.

Der Deutsche Bundestag hat den Entwurf des 4. FStrAbÄndG und den neuen Bedarfsplan am 29. Oktober 1992 in erster Lesung behandelt und an die beratenden Ausschüsse überwiesen. Es ist zu erwarten, daß dieser Plan im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch in vielfältiger Weise und punktuell verändert wird.

Der Fachvortrag zur Veranstaltung ist als PDF verfügbar. Das PDF enthält alle Bilder.