Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte ausdrücklich sagen, daß ich mich über die Einladung gefreut habe. Es ist wichtig, eine ehrliche Politik zu machen, die keinen Verkehrsträger ausschließt und keinen dafür verantwortlich macht, daß wir Verkehrsprobleme haben. Mobilität wird auch zukünftig ein entscheidendes Markenzeichen von Freiheit sein. Gerade weil wir die Deutsche Einheit haben, gerade weil der Sozialismus in Ost- und Mitteleuropa gescheitert ist, gerade weil die Mauer nicht von West nach Ost, sondern von Ost nach West abgebrochen worden ist, muß einem klar sein, daß Mobilität und Freiheit nicht geringer werden dürfen, nicht Dirigismus der Weg sein wird, den die Menschen für sich und für ihre Gesellschaft sich wünschen.

Ohne eine auf diese Perspektive gerichtete Verkehrspolitik können wir diesem wichtigen Freiheitsanliegen nicht gerecht werden. Ich möchte deshalb in der Kürze derzeit versuchen, Ihnen drei Themen vorzutragen.

Erstens die Frage, wie wir die Dimension des Verkehrs und seiner Entwicklung in den nächsten Jahren gestalten wollen? Zweitens: Wie gestalten wir die Investitionsstrategie? Wie stellen wir also für das Jahr 2000 und darüber hinaus durch eine kluge und konstruktive Verkehrspolitik heute die Weichen? Das Problem des Verkehrsministers ist es ja, daß er kaum die Chance hat, das, was er richtig oder falsch macht, noch selbst auskosten zu dürfen. Ich habe nur das Problem, daß ich mich mit 55 Milliarden Mark Eisenbahnschulden meiner Vorgänger herumärgern muß und dann auch noch in der Öffentlichkeit vorgehalten bekomme, es wären Kosten, die die Bahnreform bringt. Das ist völlig falsch. Diese Kosten sind entstanden, weil man 30 Jahre lang vergessen hat, die Eisenbahn zu reformieren.

Drittens: Wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir in dieser Legislaturperiode grundlegende Reformen umsetzen. Lassen Sie mich versuchen, Ihnen diese Fragen zu beantworten. Ich denke, die Verkehrspolitik gehört unter die Überschrift „Mobilität“, aber nicht nur „Automobilität“. Damit wird ausgedrückt, daß der Straßenbau natürlich nicht tot ist, sondern der Straßenbau auch in den nächsten Jahren nicht nur in Ost, sondern auch in West seine Bedeutung hat.

Nur Leute, die falschen Visionen und Illusionen verfallen sind, können darüber philosophieren, daß die Straße etwa als Verkehrsträger nur Nachteile hätte. Wie würde wohl unsere Ökobilanz in Deutschland aussehen, hätten wir nicht unseren ländlichen Raum mit einem vernünftigen Straßennetz erschlossen, sondern Hauptbahnhöfe gebaut; wäre dann etwa die Ökobilanz besser? Jeder Verkehrsträger hat seine Bedeutung, jeder Verkehrsträger hat seine Vorteile und seine Nachteile. Ich möchte behaupten, der grundlegende Fehler in der Verkehrspolitik in den letzten Jahren bestand darin, daß man zu wenig versucht hat, die Vorteile unterschiedlicher Verkehrsträger im Verkehrssystem selbst so zu kombinieren, daß aus der Summe der Vorteile die Belastung und damit die Menge der Nachteile weniger wird. Genau dies ist unser Ziel: die Verkehre zukünftig nicht dirigistisch zu ordnen, sondern von den Randbedingungen her deutlicher zu gestalten. Das Auto ist dort gerechtfertigt, wo es Vorteile sowohl in der Ökonomie als auch in der Ökologie bringt. Die Schiene oder das Binnenschiff sind dort einzusetzen, wo aus ökologischen und ökonomischen Gründen die Einsatzfälle gegeben sind.

Der Text der Ansprache ist als PDF verfügbar.