FGSV-Nr. FGSV 001/15
Ort Karlsruhe
Datum 19.10.1994
Titel Privat und Staat – Möglichkeiten zur Lösung eines bedarfsgerechten Straßenbaus
Autoren Arndt Frauenrath
Kategorien Kongress
Einleitung

Die Bürger unseres Landes haben am 16. Oktober 1994 zum zweiten Mal nach der Vereinigung ein neues Parlament gewählt. Damit ist ohne Zweifel die wichtigste politische Entscheidung für die kommenden Jahre getroffen worden. Vorrangig geht es nunmehr darum, eine handlungsfähige Regierung zu bilden.
Die Bauwirtschaft versteht sich als ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Sie hat daher ihre Vorstellungen zur Bundespolitik in den nächsten 4 Jahren bereits vor Monaten formuliert und veröffentlicht.
Ihre Forderungen konzentrieren sich selbstverständlich auf Dinge, die eng mit dem allgemeinen Baugeschehen verbunden sind. Wir sind aber der festen Überzeugung, daß eine Verwirklichung dieser Forderungen keineswegs allein der Bauwirtschaft zugute käme, sondern auch große positive Ausstrahlung auf andere Teile von Wirtschaft und Gesellschaft haben würde. An der Spitze unserer zukunftsorientierten Forderungen steht die Frage um den Erhalt unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Sie ist für die Existenz freier Unternehmer lebensnotwendig. Leider registrieren wir jedoch einen wachsenden Staatsanteil, der die Entfaltungsmöglichkeiten in der Wirtschaft immer stärker einengt. Mit einer Staatsquote von inzwischen über 54 % des Sozialprodukts ist die Grenze des Erträglichen längst überschritten. Wir dürfen uns an diesen Zustand keineswegs gewöhnen; er ist inakzeptabel. Denn wenn weiterhin mehr als die Hälfte des Sozialprodukts von der öffentlichen Hand beansprucht wird, fehlt den privaten Unternehmen immer mehr die Luft zum Atmen.

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