Lieber Herr Präsident Holm, lieber Herr Bürgermeister Hardt, meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich möchte mich zunächst einmal für die freundlichen Begrüßungsworte bedanken. Ich bin gerne zum Straßen- und Verkehrskongreß hierher nach Düsseldorf gekommen, und ich freue mich natürlich auch, mit Ihnen hier zusammenzutreffen, weil dieser Kongreß die im Straßenbau und Straßenverkehr tätigen Fachleute, die Ingenieure und viele andere zusammenführt und zugleich über die neuesten Forschungsergebnisse und technischen Entwicklungen unterrichtet. Auch die Fachvortragsreihen und die begleitende Fachausstellung „Straßen und Verkehr 2000“ – 117 Aussteller mit ihren Produkten und Dienstleistungen – werden sicher dazu beitragen können, den Kongreß erneut zu einem Erfolg werden zu lassen.

Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht vergessen, welchen Beitrag die Verkehrsinfrastruktur und der Straßenbau für unsere Gesamtwirtschaft und natürlich zur Bewältigung der Verkehrsströme auf unseren Straßen im größten Transitland Europas leisten. Daher sage ich eines ganz klar: Wir müssen gemeinsam dafür werben, daß nicht in Deutschland ein Denken um sich greift, das den Straßenbau schlichtweg diskreditiert!

Ein ökologisch verträglicher Straßenbau, so wie wir ihn in Deutschland betreiben, wird auch im 21. Jahrhundert notwendig sein, wenn wir unsere Verkehrs-, Wirtschafts- und Umweltprobleme vernünftig bewältigen wollen. Dazu setzen wir auf eine sinnvolle Vernetzung der Verkehrsträger, auf die Stärkung der jeweiligen arteigenen Vorteile der verschiedenen Verkehrsträger, die Entwicklung und Förderung des Schienenverkehrs, die Stärkung des Kombinierten Verkehrs sowie die weitere und konsequente Modernisierung der Bahn und der Binnenschifffahrt. Wer nur die Straße sieht, löst die Verkehrsprobleme genauso wenig wie der, der glaubt, ohne Straßenbau im 21. Jahrhundert auskommen zu können. Zwischen diesen Extremen müssen wir also einer vernunftgesteuerten Verkehrspolitik den Weg bereiten. Eine solche vernunftgesteuerte Verkehrspolitik in Deutschland, dem größten Transitland Europas, läßt sich nicht ohne erhebliche Infrastrukturinvestitionen verwirklichen!

An dieser Stelle möchte ich natürlich auch die enormen Beschäftigungswirkungen von Infrastrukturinvestitionen hervorheben: Wir schätzen, daß allein die primären Beschäftigungswirkungen von 1 Mrd. DM Verkehrsinvestitionen bei rund 12 500 Arbeitsplätzen liegen. Die sekundären Wirkungen, die Stärkung der Attraktivität der Regionen, der Anschluß von Gewerbeansiedlungen bringen ebenfalls noch einmal weitere Tausende Arbeitsplätze je 1 Mrd. DM Investitionsvolumen. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es uns natürlich wichtig, daß man in einer Zeit, in der die Bauwirtschaft wachsende Probleme hat, die Infrastruktur auf hohem Niveau hält!

Natürlich muß sich auch der Straßenbau in Deutschland – unabhängig von lang- und mittelfristigen Bedarfsfestlegungen – an den finanziellen Rahmenbedingungen des aktuellen Haushalts und der weiteren Finanzplanung orientieren. Er muß, wie andere Ausgabenbereiche auch, seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.

Ich freue mich, daß es uns mit dem Entwurf zum Verkehrshaushalt 1997 gelungen ist, diese Aspekte „unter einen Hut“ zu bringen und miteinander zu vereinbaren:
Trotz aller notwendigen Einsparungen auch im Verkehrshaushalt werden wir die Investitionen in die Straße und Schiene gegenüber diesem Jahr ungekürzt lassen! Daß es uns zudem gelungen ist, die Investitionsansätze auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2000 fortzuschreiben, schafft uns eine solide Grundlage für die kommenden Jahre!

Ich wünschte mir, es wäre auf allen Ebenen öffentlicher Gebietskörperschaften genauso. Denn man kann leider nicht verschweigen, daß häufig in den Bundesländern, in den Kreisen, Städten und Gemeinden eine gegenteilige Investitionspolitik betrieben wird. Ich halte dies für einen strategischen Fehler ersten Ranges. Deswegen sollten wir für eine Trendwende auch in den Ländern, Gemeinden, Städten und Kreisen werben!

Wer jetzt an der Infrastruktur spart, verspielt die Chancen für die Zukunft. Deshalb wollen wir auch im nächsten Jahr entsprechend dem Entwurf des Bundeshaushalts rund 20 Mrd. DM für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung stellen, dabei für die Bundesfernstraßen rund 8,1 Mrd. DM. Der zukunftsgerechte Ausbau unserer Straßenverkehrsinfrastruktur kann also weitergehen, auch wenn wir natürlich nicht alle Wünsche gleichzeitig erfüllen können. Das heißt beispielsweise ganz konkret, daß 28 noch nicht begonnene Straßenbaumaßnahmen, baureife Projekte, jetzt in Angriff genommen und vertretbar finanziert werden können!

Besonders stolz können wir auf unsere Aufbauleistung in den neuen Bundesländern sein:
Wir haben 65 Mrd. DM in die Verkehrsinfrastruktur der neuen Länder, in Schienenwege, Straßen und Wasserstraßen, investiert. Wir haben allein 18 Mrd. DM in die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, also die großen strategischen Projekte, investiert. Und wir werden 1997 allein bei den Straßenbauprojekten in den neuen Bundesländern erneut rund 2,4 Mrd. DM investieren. Insgesamt haben wir seit dem Sommer 1990 bis heute 11 000 km Straßen und 4500 km Schiene in den neuen Bundesländern aus- bzw. neu gebaut.
Wir alle können auf diese Leistung stolz sein, und wir sollten es auch einmal sagen, weil es auch Mut macht für die Zukunft. Diese Investitionsstrategie wird weitergeführt. Im Bereich der VDE-Straßenprojekte bleibt es unser Ziel, die 7 großen Autobahnprojekte mit einer Gesamtlänge von rund 2000 km in wesentlichen Teilen bis zur Jahrtausendwende verkehrswirksam zu machen. Wir haben bis heute rund 150 km unter Verkehr genommen, weitere rund 440 km sind im Bau. In diesem Jahr haben die Arbeiten u. a. im Bündelungsabschnitt des Neubaus der A 71/A 73 Erfurt–Schweinfurt/Suhl–Lichtenfels und der Eisenbahnneubaustrecke Erfurt–Nürnberg im Raum Arnstadt sowie an der Neubaustrecke A 38 Göttingen–Halle im Raum Nordhausen begonnen. Damit sind jetzt alle VDE-Projekte im Bau!

Die drei Erweiterungsprojekte von vier auf sechs Fahrstreifen sind am weitesten vorangeschritten: So sind derzeit an der A 2/A 10 Hannover– Berliner Ring, an der A 9 Berlin–Nürnberg und an der A 4 Eisenach–Dresden zahlreiche Abschnitte fertiggestellt und rund 310 km im Bau. Bei den vier Neubauprojekten sind derzeit rund 130 km im Bau. Neben dem bereits realisierten Abschnitt der A 4 von Görlitz bis zur Grenze nach Polen wird am 8. November ein erster Abschnitt der A 14 Magdeburg–Halle zwischen Könnern und Löbejün für den Verkehr freigegeben. An der A 20 in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten wir ebenfalls bereits an 2 Stellen mit Hochdruck und werden dieses für eine ganze Region lebenswichtige Verkehrsprojekt weiter voranbringen.

Die Ansprache ist im Volltext als PDF verfügbar.