Im Namen der Landesregierung von Baden-Württemberg begrüße ich Sie sehr herzlich bei Ihrem Kongreß in Mannheim. Ich darf die besonderen Grüße des Ministerpräsidenten, Lothar Späth, überbringen und ich darf Sie grüßen von unserem Innenminister Dietmar Schlee, der ja seit Juni die Zuständigkeit für Verkehr und Straßenbau in diesem Ressort wieder hat. Ich werde jetzt nicht der Versuchung erliegen, Ihnen Baden-Württemberg vorzustellen, denn Baden-Württemberg muß man erleben.

Ich werde auch nicht der Versuchung erliegen, die Probleme Ihres Kongresses aufzuarbeiten, das können Sie viel besser als wir das können. Und ich möchte auch nicht das Thema aufgreifen, wie wir unsere Aufgaben alle finanzieren können. Das bedarf intensiver Gespräche und am Ende ist es egal, wer die Schulden aufnimmt, wenn welche aufgenommen werden müssen und sie finanziert werden müssen. Deswegen können wir das nun nicht so schnell tun, aber Herr Oberbürgermeister, ich wünsche natürlich Ihrer Stadt bei der Bildung eines Verkehrsverbundes zur Lösung der dortigen Probleme und der sonstigen Aufgaben alles Gute und ich kann nur sagen: „Am Land wird es in dieser Frage nicht fehlen.“

Wir freuen uns sehr, daß die Forschungsgesellschaft nach 12 Jahren mit Mannheim wieder einen baden-württembergischen Tagungsort gewählt hat und ich darf an dieser Stelle zum Ausdruck bringen, wie wichtig und wertvoll Ihre vielen Aktivitäten sind. Aufgaben bei uns im Lande gibt es genug, bei denen wir auf die Ergebnisse Ihrer Arbeit im weiteren Sinne zurückgreifen dürfen und müssen. Das Landesinteresse an der Forschungsgesellschaft können Sie auch daraus ersehen – wenn ich in die Runde blicke und wenn ich weiß –, daß viele Vertreter der baden-württembergischen Verwaltung Mitglieder in Ihren Gremien sind. Wir profitieren von den Erfahrungen der Forschungsgesellschaft und Sie profitieren von den Erfahrungen unserer Beamten, die unsere landesspezifischen Verhältnisse in Ihre Arbeit einbringen.

In Ihrer Einladung, Herr Präsident, führen Sie aus, daß dieser Kongreß dazu beitragen soll, die heutigen Probleme darzustellen und Lösungen aufzuzeigen. Bei Ihren Vortragsthemen gehen Sie auf aktuelle Fragen ein, seien es nun entwurfs- oder verkehrstechnische Fragestellungen oder Energieprobleme im Verkehr.

Wir wissen, wie heute all die Fragen des Straßenverkehrs und des Straßenbaues im Blickpunkt der Bevölkerung stehen und wie auch die Gewichtung ist. Ich bin der Meinung, es ist eine wichtige Aufgabe von uns allen, dafür zu sorgen, daß der Straßenverkehr die Lösungen und daß der Straßenbau wieder den Stellenwert bekommt, der ihm zukommt. Das ist wichtig, weil Straßenbau und die Lösungen im Straßenverkehr dem Bürger dienen und in seinem Interesse und zu seiner Sicherheit durchgeführt werden.

Baden-Württemberg überprüft derzeit seinen Generalverkehrsplan zeitgleich mit den Ausarbeitungen für den Bedarfsplan der Bundesfernstraßen. Deswegen lassen Sie mich ein paar wenige, grundsätzliche Bemerkungen dazu machen. Der Bedarf an straßenbaulichen Investitionen ist nach wie vor sehr groß. Hier stimmen wir sicherlich überein. Es gilt überlastete Ortsdurchfahrten zu entlasten, Verkehrsengpässe zu beseitigen und vieles andere mehr. Das ist ja auch eines der Themen Ihres Kongresses. Angesichts unseres engmaschigen Straßennetzes in der Bundesrepublik Deutschland bedarf es aber weniger einer weiteren Verdichtung dieses Straßennetzes als einer Anpassung, einer Umgestaltung der vorhandenen Straßeninfrastruktur. Hierbei sind ohne Zweifel die geänderten ökonomischen umwelt-, energie- und haushaltspolitischen Rahmendaten zu berücksichtigen. Bei der Bedarfsermittlung stehen neben den verkehrlichen Kriterien ebenso die Belange der Raumordnung der Umwelt. Und ich begrüße deshalb eine verstärkte Berücksichtigung raumordnerischer Gesichtspunkte in der neuen Generation der Entwurfsrichtlinien, weil damit der funktionsorientierte Ausbau und eine Schwerpunktbildung im Straßenbau erleichtert werden. Mit dem bedarfsgerechten Ausbau eines großräumigen Schwerpunktnetzes leistungsfähiger Straßen werden bei dem Ausbau des nachgeordneten Straßennetzes vielfach geringere Ausbaustandards vertretbar sein. Damit können Eingriffe in die Landschaft verringert werden. Diese Überlegungen sind gerade für ein Flächenland wie Baden-Württemberg von besonderer Bedeutung. Wir haben, wie Sie wissen, den Grundgedanken der Forschungsgesellschaft zur Straßennetzgestaltung aufgegriffen und als ersten Schritt im Rahmen einer umfangreichen Umstufungsaktion rund 3000 km unseres bisher übergroßen Landesstraßennetzes im Benehmen mit den Landkreisen abgestuft. Und wir können heute sagen, das war ein voller Erfolg. Wir haben die Straßen in die Zuständigkeit der Landkreise gegeben mit entsprechender Pauschalierung der FAG-Mittel. Bei dieser Gelegenheit wurden rund 500 km Straßen aufgestuft. Bei der anstehenden Ausbauplanung für unser neues Landesstraßennetz werden wir funktionsorientierte Ansätze zugrunde legen.

Die für die Straßennetzgestaltung erforderliche enge Abstimmung zwischen dem Straßenbau und der Raumordnung und Landesplanung ist bei uns jetzt zweifellos vereinfacht worden, nachdem beide Abteilungen wieder im Innenministerium sind und auch dort alle für die Verkehrssicherheit zuständigen Abteilungen, auch der Städtebau mit Denkmalschutz und Stadtsanierung, unserem Hause angehören. Wir können in einer echten Bündelung hier die einzelnen Projekte bearbeiten. Damit sind die Weichen gestellt, um unsere verkehrspolitischen Ziele, wie die Erhöhung der Verkehrssicherheit und die Entlastung des Bürgers von den negativen Auswirkungen des Straßenverkehrs, verstärkt und intensiv zu erreichen.

Wir werden dabei fachliche Anregungen von Ihnen benötigen. Deswegen halte ich es für außerordentlich wichtig, daß solche Kongresse stattfinden, und zwar weit über die Landesgrenzen hinaus. Und ich freue mich, daß auch ausländische Kollegen und Freunde hier sind, denen es um den Straßenbau und um die Lösungen des Straßenverkehrs geht. Ich bin sicher, daß wir die Anregungen aus Ihren Gremien, die mit Vertretern der verschiedenen Disziplinen aus Wissenschaft, aus der Industrie und den Verwaltungen besetzt sind, daß wir diese nützlich anwenden können. Aber – und ich wollte jetzt den Herrn Bundesverkehrsminister ansprechen – die besten Lösungsansätze nützen aber nichts, wenn wir kein Geld dazu haben, um diese Lösungsansätze in die Tat umzusetzen. Es ist eine gemeinsame Aufgabe all derer, die Verantwortung für Verkehr und Straßenbau tragen, mit den Finanzpolitikern sich auseinanderzusetzen, daß auch dort der Stellenwert des Straßenbaues und des Straßenverkehrs gesehen wird und daß dann die Dotierung entsprechend ausfällt. Die überdurchschnittlich hohen Verkehrsbelastungen auf dem baden-württembergischen Bundesfernstraßennetz erfordern hohe finanzielle Aufwendungen für die Verkehrsbewältigung und die notwendigen Umweltschutzmaßnahmen. In den Verdichtungsräumen ist die erforderliche Verkehrsentlastung schon aufgrund der begrenzt verfügbaren Flächen häufig nur mit Überdeckelungen und Tunnellösungen möglich und die Topographie in unserem Land erfordert zusätzliche Kosten und erschwert den Straßenbau. Für den Landesstraßenbau benötigen wir ebenfalls umfangreiche Mittel, nicht etwa um aufwendige Maßnahmen, sondern im wesentlichen um eine Vielzahl kleiner Vorhaben bewältigen zu können, um den Verkehr zu bewältigen, um die Stadt- und Dorfkerne zu entlasten durch Ortsumfahrungen oder auch durch Ortsdurchfahrten mit entsprechenden gestalterischen Momenten.

Ich sagte bereits, daß eine ausreichende Finanzausstattung für den Straßenbau notwendig ist. Dies wird aber in der heutigen Zeit nur möglich sein, wenn wir sachlich fundierte Begründungen für diese Erfordernisse nachweisen können. Es muß zu einer Neubegründung des Straßenbaues kommen. Wir müssen das Image des Straßenbaues wieder verbessern, das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Und ich bin überzeugt, auch aus diesem Kongreß wird ein entsprechender Impuls hervorgehen. Ich wünsche Ihnen, meine Damen und Herren, daß Sie viele Impulse aus den Vorträgen, aus den Besichtigungen für Ihre weitere Arbeit erhalten. Und ich würde mich freuen, Sie bald wieder einmal in Baden-Württemberg zu sehen. 

Der Begrüßungstext ist als PDF verfügbar.