FGSV-Nr. FGSV 001/18
Ort Hamburg
Datum 04.10.2000
Titel Erfahrungen aus den bisherigen Anwendungen des Privatfinanzierungsgesetzes
Autoren H.-J. Huber
Kategorien Kongress
Einleitung

Der Überblick über den Stand der Finanzierung und des künftigen Bedarfs weist für die Bundesfernstraßen eine erhebliche Finanzierungslücke aus, die von den Länderverkehrsministern bereits 1998 mit jährlich drei Mrd. DM für den Neu- und Ausbau und zusätzlich einer Mrd. DM für die Substanzerhaltung beziffert wurde. Neue Instrumente der Straßenbaufinanzierung sind das Konzessionsmodell für bestimmte Projekte und die streckenbezogene BAB-Benutzungsgebühr für schwere Lkw, die von 2003 an hauptsächlich zur Finanzierung des „Anti-Stau-Programms“ erhoben werden soll. Dargestellt werden auch die wesentlichen Aussagen des kürzlich vorgelegten Berichtes der Kommission „Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ (Pällmann). Hervorgehoben wird dabei die Möglichkeit der generellen Ausweitung des Konzessionsmodells auf Neu- und Ausbauvorhaben an Bundesfernstraßen.

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